EU-Wahl 2024: Entscheidend für den Natur-, Arten und Tierschutz #Wahl2024

Wie wird Ihre Partei auf EU-Ebene sicherstellen, dass der „EU-Aktionsplan gegen den Wildtierhandel“ auf nationaler Ebene effizient umgesetzt wird und die dadurch erreichten Fortschritte gemessen und dokumentiert werden?

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Der Import und Handel von illegal aus dem Herkunftsland exportierter Tiere sowie die illegale Einfuhr von Trophäen muss effektiv unterbunden werden, denn der Verlust der biologischen Vielfalt schreitet rasant voran. Mit jeder gefährdeten Art, deren Handel wir regulieren oder verbieten, leisten wir einen Beitrag im Kampf gegen das Artenaussterben.
Wir setzen uns daher für eine konsequente Umsetzung des EU-Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels ein. Dazu gehört, dass Berichterstattung bei Verstößen zeitnah und effektiv erfolgt und dokumentiert wird, damit der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten wirksam und effektiv verläuft. 
Wir setzen uns darüber hinaus für die konsequente EU-weite Umsetzung internationaler Artenschutzabkommen, insbesondere CITES, ein. 
EU-weit muss der Vollzug gestärkt sowie die die konsequente Umsetzung der Regelungen zu Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Marktplätzen, um den illegalen Wildtierhandel in Europa effektiv zu bekämpfen.

CDU/CSU

CDU und CSU stehen hinter den Zielen des Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels. Gerade vom illegalen Handel gehen Gefahren für die Artenvielfalt, den Tierschutz und die Übertragung von Krankheiten aus. Wir begrüßen insbesondere, dass der neue Aktionsplan die Durchsetzung der Regelungen verbessern soll. Denn im Tierschutz gilt: Maßnahmen sind immer nur so gut wie deren einheitliche und korrekte Um- und Durchsetzung in den Mitgliedsstaaten. Bereits bei der Erstellung des Aktionsplans wurden zentrale Stakeholder involviert. Bei der Umsetzung werden Schulungen, Datenaustausch, Spezialisierungsmaßnahmen (u. a. für Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte etc.) erfolgen müssen. Um eine effiziente Umsetzung zu garantieren, müssen Widersprüche zwischen Vorschriften auf nationaler und EU-Ebene von Anfang an angepasst werden und die notwendigen Kapazitäten, finanziell und personell, zur Verfügung stehen.

DIE LINKE

Die Linke hat im Deutschen Bundestag mehrfach Anträge zur Beendigung des Wildtierhandels gestellt. Einer unserer Anträge mit dem Titel "Moratorium fur Wildtierhandel aus ethischer und epidemiologischer Verantwortung" hat ein sofortiges Moratorium fur den Handel mit Wildtieren gefordert, bis ein unabhängiges Kontrollnetz und ein Register zur Überwachung des Handels etabliert ist. CDU/CSU, SPD, FOP und AfD lehnten unseren Antrag am 17. Dezember 2020 ab. Die Grünen enthielten sich ihrer Stimme. Wir bleiben dran und werden auch die Umsetzung des aktuellen EU­Aktionsplans gegen Wildtierhandel kritisch begleiten!
Die Linke setzt sich außerdem für ein wirksames Verbandsklagerecht fur Umwelt- und Tierschutzverbände in den EU­Mitgliedstaaten ein. Das stärkt NGOs in ihrer wichtigen Arbeit.

FREIE DEMOKRATEN - FDP

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SPD

Der neue EU-Aktionsplan gegen den Wildtierhandel ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Wildtierschmuggel. Der Aktionsplan macht Vorschläge in einigen Bereichen, in denen vor allem die Mitgliedsstaaten Kompetenzen besitzen und europäische Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind. Ein einheitliches, europaweites Monitoring- und Beichterstattungsrahmenwerk für die Mitgliedsstaaten wäre ein wichtiges Instrument, um nationale Fortschritte der Umsetzung des Aktionsplans sichtbar und bewertbar zu machen. Dies gäbe der Europäischen Kommission auch die Möglichkeit, Empfehlungen für eine bessere Umsetzung an die Mitgliedsstaaten zu formulieren. Dort wo es Verstöße gegen bestehendes EU-Recht gibt, muss die Europäische Kommission konsequent Vertragsverletzungsverfahren einleiten. 

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass eine EU-Gesetzgebung verabschiedet wird, die den Handel mit illegal beschafften Wildtieren entlang der gesamten Handelskette (also auch in den europäischen Absatzmärkten) kriminalisiert (z.B. nach dem Vorbild der Lacey Act Gesetzgebung in den USA)?

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Wir setzen uns in unseren parlamentarischen Gremien dafür ein, dass die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag zur effektiven Bekämpfung des Handels mit illegalen Wildtieren auf den Weg bringt, denn neben CITES sind noch weitere Instrumente zur effektiven Regulierung des Handels mit gefährdeten Arten nötig. Dazu gehört eine EU-weite Positivliste für Heimtiere und ein europäischer Rechtsakt nach dem Vorbild des US-amerikanischen Lacey Acts. Ein solcher Rechtsakt würde den Import, Verkauf und Besitz von Arten, die in ihren jeweiligen Herkunftsländern geschützt sind, im EU-Binnenmarkt verbieten.

CDU/CSU

CDU und CSU haben sich bereits in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag im Deutschen Bundestag für eine Verordnung auf EU-Ebene ausgesprochen, die nach dem Vorbild des U.S. Lacey Act die nationalen Artenschutzbestimmungen der Herkunftsländer unterstützt und übernimmt. EU-Importe, Verkauf und Besitz von Arten, die in den Herkunftsländern unter Schutz stehen, jedoch keinem internationalen Schutzstatus unterliegen, sollen nicht länger erlaubt sein. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament teilt diese Ansicht und hat bei Überarbeitung des Aktionsplans darauf hingewiesen.
In dem Zusammenhang ist uns die Bekämpfung der Kriminalität beim Handel mit Wildtieren im Internet ein besonderes Anliegen. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat für die Trilogeinigung zum Digital Services Act gestimmt, der den Online-Handel mit Wildtieren reglementiert und einschränkt und Strafen für Verstöße vorsieht. Die neuen Regelungen müssen nun regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Die Plattformbetreiber müssen ihre Sorgfaltspflichten einhalten.

DIE LINKE

Der Handel mit Tieren (insbesondere im Internet) muss streng reguliert werden. Wilderei und illegaler Wildtierhandel müssen bekämpft werden.
Wir streiten für ein generelles lmportverbot von Tieren in die EU. Ausnahmen gelten nur für Tiere, die nachweislich in Zoos und Aquarien besser geschützt sind als in der Wildnis. Die Lacey Act Gesetzgebung bietet gute Ansatzpunkte für die Eindämmung des Wildtierhandels.

FREIE DEMOKRATEN - FDP

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SPD

Wir Sozialdemokraten sind der Ansicht, dass Tierarten, die illegal im Herkunftsland gehandelt, transportiert, erworben und der Natur entnommen wurden, nicht legal in die EU eingeführt werden sollten. Sorgfaltspflichten können dafür ein probates Mittel sein. 

Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass der legale Handel mit exotischen Heimtieren durch die Verabschiedung einer „EU-Positivliste der erlaubten Arten“ reguliert wird?

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Ja, wir setzen uns für eine Positivliste für den Handel und die Haltung von Exoten ein, denn derzeit sind die nationalen Gesetze sehr unterschiedlich, was es für die EU-Mitgliedstaaten erschwert, den EU-weiten Handel in den Griff zu bekommen.
Die Erstellung einer EU-weiten Positivliste für Haustiere könnte erheblich dazu beitragen, den Verlust der biologischen Vielfalt aufzuhalten, sowie den Tierschutz und die öffentliche Gesundheit und Sicherheit zu wahren. Die EU-Positivliste kann auf drei Hauptprinzipien beruhen:
I.   Wohlbefinden der Tiere: Wildtiere haben komplexe soziale und verhaltensbezogene Bedürfnisse, die in Gefangenschaft nicht erfüllt werden können.
II.   Erhaltung der biologischen Vielfalt: Die Entnahme von Tieren aus der Natur führt zum Rückgang ihrer Populationen und kann zur Gefährdung oder Ausrottung von Arten führen. Außerdem sollte ein Vorsorgeansatz verfolgt werden, um das Risiko der Einschleppung invasiver gebietsfremder Arten zu vermeiden.
III.   Öffentliche Gesundheit und Sicherheit: Wildtiere können Krankheiten übertragen, die für den Menschen schädlich sind. Da diese Tiere nicht an das Zusammenleben mit Menschen gewöhnt sind, können sie ihre Besitzer*innen angreifen und verletzen.

CDU/CSU

Eine Positivliste führt nicht automatisch zu mehr Tierwohl und ist mit komplexen fachlichen und rechtlichen Fragen verbunden. Für jede nicht auf der Liste aufgeführte Tierart müsste die Erforderlichkeit des Verbots belegt werden. Die wissenschaftlichen Daten dazu sind kaum valide zu erheben. Hinzu kommen die unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten der EU, die Verallgemeinerungen schwierig machen. Tiere, die in manchen Ländern als invasive Art eingestuft sind, sind in anderen beliebte Haustiere. Die Meinungen der Mitgliedstaaten gehen auseinander.
Tierschutzprobleme können sowohl bei der Haltung von verbreiteten wie auch von seltenen oder exotischen Tieren auftreten - entscheidend ist die Kenntnis der Tierhalter. Deshalb können auch andere Maßnahmen, wie Sachkundenachweise, deutliche Verbesserungen bringen.
Im Aktionsplan ist eine Machbarkeitsstudie zur Positivliste vorgesehen. Wenn die Kommission darauf basierend einen Vorschlag vorlegt, werden wir diesen sachorientiert in Bezug auf die EU-weite Durchsetzung und die tatsächlichen Verbesserungspotentiale für den Tierschutz prüfen.

DIE LINKE

Die Linke fordert explizit im Europawahlprogramm 2024 eine Positivliste zur Haltung von Haustieren. Die Liste soll exotische Tiere vor der Entnahme aus der Natur schützen. Und sie soll sicherstellen, dass nur Tiere privat gehalten werden, deren Grundbedürfnisse auch erfüllt werden können und die keine Gefahr für die Bevölkerung darstellen (Krankheiten, Prädatoren). Gemeinsam mit Tierschutzverbänden werden wir uns dafür einsetzen, das Thema auf die Tagesordnung zu bringen.

FREIE DEMOKRATEN - FDP

Antwort noch ausstehend.

SPD

Die Krise der Artenvielfalt stellt uns vor eine existenzielle Bedrohung. Die SPD wird sich dafür einsetzen, die nötigen Maßnahmen zu treffen, um das Biodiversitätsabkommen von Montreal und die EU-Biodiversitätsstrategie umzusetzen. 
Vor diesem Hintergrund hat die Europa-SPD die oben genannte Forderung in der Abstimmung über die EU-Biodiversitätsstratgie 2030 im Juni 2021 unterstützt. 

Wie werden Sie sich für verpflichtende Maßnahmen zur Verringerung der Schiffsgeschwindigkeit und zur Umleitung von Schiffen weg von kritischen Lebensräumen für Meeressäuger wie Großwale einsetzten, um negative Auswirkungen durch Unterwasserlärm und Schiffskollisionen zu verhindern?

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Wir setzen uns für den Schutz der marinen Ökosysteme ein, insbesondere für gefährdete Arten und Lebensräume. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland, wie in der EU-Biodiversitätsstrategie vorgesehen, dazu beiträgt, bis 2030 30% der Flächen an Land und im Meer zu schützen. Dazu gehört die Verbesserung des Schutzes bestehender Gebiete ebenso wie die Ausweisung neuer Schutzgebiete mit klaren Erhaltungszielen und Managementplänen. 
Aktivitäten, die sich negativ auf Meerestiere auswirken, wie z.B. Lärmbelästigung durch Schifffahrt, sollen deutlich reduziert werden. Eine Verringerung des Unterwasserlärms ist für uns eine Priorität, um einen guten Umweltzustand des Meeres zu erreichen, wie er in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie festgelegt ist. Dazu gehört auch die Reduzierung der CO2-Emissionen von Schiffen.

CDU/CSU

Es gibt verschiedene Ansätze, Kollisionen von Schiffen mit Meeressäugern zu verhindern. Dazu gehören automatisierte Whale-Watch-Prognosen, verbesserte Navigationshilfen, Warnsignale, Verlegung von Schiffsrouten oder Geschwindigkeitsreduzierungen. Es sollten immer die Maßnahmen ergriffen oder sogar vorgeschrieben werden, die am effektivsten sind. Auch Reeder und Schiffsführer haben trotz wirtschaftlichem Druck ein hohes Interesse, Zusammenstöße mit Meeressäugern, Walen und Delfinen, zu vermeiden. So empfiehlt der Verband Deutscher Reeder seinen Mitgliedern konkrete Umwege in bestimmten Seegebieten mit Meeressäugern. Diese Initiativen begrüßen CDU und CSU sehr.

DIE LINKE

Wir setzen uns dafür ein, die Geschwindigkeit der Schiffe zu reduzieren und auch das Design von Schiffen entsprechen zu verändern. Neben der Verminderung des Unterwasserlärms wird dies auch den Ausstoß von CO2 vermindern. Die Linke fordert eine stärkere Regionalisierung der Weltwirtschaft, d.h. durch eine bedarfsorientierte Produktion vor Ort müssen deutlich weniger Waren über weite Strecken transportiert werden. Da derzeit rund 90 Prozent des weltweiten Handels über den Seeweg abgewickelt werden, wird dies eine erhebliche Reduzierung des internationalen Seeverkehrs zur Folge haben und Transportemissionen reduzieren. Die Umstellung des Antriebs der Schiffe kann einen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung des Unterwasserlärms leisten. Auch die Errichtung und der Betrieb von Offshore-Windanlagen muss möglichst geräuscharm erfolgen. Tiefseebergbau wollen wir verbieten und so zusätzliche negativen Auswirkungen auf Meeresbiotope vorbeugen.

FREIE DEMOKRATEN - FDP

Antwort noch ausstehend.

SPD

Geschwindigkeitsbegrenzungen in Hochrisikozonen können eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des Unterwasserlärms und von Schiffskollisionen sein.

Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Tiere und Tierschutzaspekte in die Notfallplanung und das -management in Katastrophenfällen (wie Überschwemmungen, Waldbrände etc.) einbezogen werden, z. B. durch die Schaffung eines EU-Rechtsrahmens für die Einbeziehung aller Tiere in das Katastrophenmanagent?

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Wir wollen Tieren ein würdevolles, gutes und gesundes Leben ermöglichen, frei von Schmerzen, Angst und Stress. Dass der Tierschutz in der EU und über EU-Hilfsprogramme gestärkt wird, dafür setzen sich die Grünen im EU-Parlament ein. Dazu gehört auch die Schaffung von Strukturen für den Katastrophenfall, damit die Zusammenarbeit und die Reaktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes von humanitären Organisationen, Veterinärdiensten und Tierrettungsorganisationen erleichtert werden.

CDU/CSU

An erster Stelle muss beim Katastrophenschutz der Mensch stehen. Viele Europäer halten jedoch Tiere und lieben sie. Sie sind Teil der Familie und es gilt sie in Notfällen ebenfalls zu schützen. Auch landwirtschaftliche Nutztiere und Wildtiere sind soweit wie möglich zu schützen und zu retten. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die Tiere bei der Weiterentwicklung der Strategien beachtet werden. Das gilt auch für die internationale, insbesondere die europäische Zusammenarbeit. Eine effektive Organisation und eine gute und strukturierte Kompetenzverteilung des Katastrophenschutzes schützt im Ernstfall das Leben von Menschen und Tieren. Das sollte die EU-Gesetzgebung entsprechend reflektieren.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Rettungsbehörden hervorragend ausgestattet sind, damit im Katastrophenfall genug Personal und Ausrüstung zur Verfügung steht, um Menschen und Tiere in Sicherheit zu bringen. Das gilt insbesondere auch für landwirtschaftliche Nutztieren.

FREIE DEMOKRATEN - FDP

Antwort noch ausstehend.

SPD

Angesichts von multiplen Krisen und Großschadensereignissen, setzen wir uns für eine europäische Resilienzstrategie ein. Umfasst werden sollen verschiedene Arten von Herausforderungen, einschließlich Naturkatastrophen, Terroranschlägen, Pandemien und andere Notfälle. Der Schutz von Tieren sollte Teil des Katastrophenmanagements sein. Der Schutz von Menschen sollte jedoch stets Vorrang haben.

Wird Ihre Partei daran mitwirken sicherzustellen, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen der EU ein ehrgeiziges Ziel für Klima- und Umweltausgaben enthält?

BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN

Wir haben bereits im Jahr 2020 für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 eine Quote für die Klimaausgaben in Höhe von 30% ausgehandelt. Zusätzlich wurde in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen EU-Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten beschlossen, dass die biologische Vielfalt in EU-Programmen durchgängig berücksichtigt werden sollte. Dazu sollen im Jahr 2024 mindestens 7,5% der jährlichen Ausgaben und im Jahr 2026 und 2027 jeweils 10% des EU-Haushalts für Biodiversitätsziele ausgegeben werden. Wir setzen uns zudem jedes Jahr in den Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung des Artenschutzprogramms LIFE ein.
Im neuen Mehrjährigen Finanzrahmen werden wir uns wieder für eine Biodiversitätsquote in der Finanzierung einsetzen sowie für einen eigenen Naturschutzfonds eingebettet im EU-Haushalt. Außerdem wollen wir uns in der kommenden Legislatur für eine Reformierung der Gemeinsamen Agrarpolitik einsetzen, damit kein Cent mehr für Tierleid ausgegeben wird.

CDU/CSU

Umwelt- und Klimaschutz sind von großer Bedeutung. Ein gutes Leben ist nur in einer gesunden Umwelt und Natur möglich. Die Umstellung unserer Wirtschaft auf klimaneutrale Produktion muss gelingen und wir müssen gleichzeitig in Europa wettbewerbsfähig bleiben und unseren Wohlstand sichern. Dies sind große Herausforderungen, denen wir uns stellen. Das wird sich auch im mehrjährigen Finanzrahmen widerspiegeln. Die Gelder für Klima- und Umweltschutz müssen den Aufgaben und Herausforderungen angemessen sein.

DIE LINKE

Ja. Die Linke will die Mittel für Klimaschutzmaßnahmen und Umweltschutz deutlicher erhöhen. Wir wollen zum Beispiel das EU-LIFE- Programm weiter aufstocken, da es sich als effektiv für die Verbesserung des Zustands von Natur und Umwelt erwiesen hat.
Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (zum Beispiel die Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.

Die Linke tritt für einen sozialen und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft ein. Mit öffentlichen lnvestitionen wollen wir die lndustrie klimagerecht umbauen, die Energiewende, Mobilitätswende und Agrarwende voranbringen. Wir wollen insgesamt den EU-Haushalt verdoppeln, um dringend benötigte lnvestitionen in unsere Zukunft anzustoßen und die EU klimagerecht machen.

FREIE DEMOKRATEN - FDP

Antwort noch ausstehend.

SPD

Ja. Wir wollen, dass in Europa massiv in Zukunftstechnologien und Infrastruktur investiert wird und die Industrie auf dem Weg in die Klimaneutralität unterstützt wird. Wir stellen sicher, dass die EU-Kommission die vereinbarten Ziele von 30 % für Klimaschutzausgaben und 6,5 % für Biodiversitätsausgaben bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens erreicht. Im Finanzrahmen ab 2028 sollten wir hinter diese Ziele nicht zurückfallen und die Berechnungsmethoden verbessern. Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die im ganzen EU-Haushalts mitgedacht werden muss. Beispielsweise stellen wir fest, dass die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik mehr leisten muss, um ihre selbstgesteckten Umwelt- und Klimaziele zu erreichen. Hier streben wir eine Weiterentwicklung der Agrarförderung an, die Aspekte des Klimaschutzes, der Klimaanpassung und der biologischen Vielfalt noch stärker in den Fokus nimmt.