EU-Parlament ergreift Maßnahmen zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung durch die Schifffahrt

Auf der Plenartagung im November hat das Europäische Parlament eine Reihe von Standpunkten zur Überarbeitung der Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe (Richtlinie 2005/35/EG) angenommen. Ziel der Richtlinie ist es, strafrechtliche Sanktionen für die von Schiffen verursachte Einleitung von Schadstoffen in die europäischen Meere einzuführen.

Moderne Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr und die Meeresverschmutzung

Die Richtlinie ist Teil des Gesetzespakets zur Seeverkehrssicherheit vom Juni 2023. Mit insgesamt fünf Legislativvorschlägen will die Europäische Kommission die Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr und die Prävention der Meeresverschmutzung durch Schiffe modernisieren.

Ursprünge der Richtlinie

Die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe trat ursprünglich 2005 in Kraft, nachdem es in den Gewässern der Europäischen Union zu mehreren katastrophalen Ölverschmutzungen gekommen war, z. B. durch Öltanker Erika im Jahr 1999 und Öltanker Prestige im Jahr 2002. Das Gesetz sollte diese von Schiffen verursachte Meeresverschmutzungen bestrafen und in Zukunft verhindern. Außerdem wurden damit internationale Vorschriften über die Verschmutzung durch Öl und schädliche flüssige Stoffe auf europäischer Ebene umgesetzt.

Lärmbelastung unter Wasser

Der IFAW begrüßt diese Initiative, da der Seeverkehr und die von Schiffen ausgehende Verschmutzung in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen haben. Eine Verschmutzungsquelle, die besonderer Aufmerksamkeit bedarf, ist der Unterwasserlärm. Weltweit wird die Hälfte des gesamten Unterwasserlärms von der kommerziellen Schifffahrt verursacht. 

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Lärmbelastung unter Wasser sowohl kurz- als auch langfristig schädlich für das Leben unter Wasser ist. Besonders betroffen sind Meeressäugetiere, aber auch Fische, Krebstiere und wirbellose Tiere. Die Lärmbelastung war jedoch nicht Teil des ursprünglichen Vorschlags für die überarbeitete Richtlinie.

Andere Arten der Verschmutzung

Aus diesem Grund hat der IFAW zusammen mit anderen Nichtregierungsorganisationen die Mitglieder des Europäischen Parlaments aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die überarbeitete Richtlinie auch den Unterwasserlärm berücksichtigt. Im Rahmen unserer Vision, die Verschmutzung an der Quelle zu stoppen, haben wir auch gefordert, dass andere Arten der Verschmutzung in die Richtlinie aufgenommen werden: Abfallverschmutzung durch Schiffe, Containerverluste sowie die Verschmutzung durch Chemikalien und Schwermetalle aus den Abgasreinigungssystemen von Schiffen.

Was wurde bisher erreicht?

Der IFAW begrüßt die Tatsache, dass viele unserer Empfehlungen Eingang in den Text gefunden haben. Nun werden auch ausdrücklich Verschmutzungen aus anderen Quellen als Schiffen, Containerverlusten, dem Verlust von kleinen Plastikpartikeln und Unterwasserlärm erwähnt. Dies ermöglicht eine bessere Vorbereitung auf künftige internationale und EU-Rechtsvorschriften zum Schutz der Meeresumwelt im Einklang mit den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu diesen Themen.

Unzulänglichkeiten

Ungeachtet dieser Verbesserungen bleibt der Geltungsbereich der Richtlinie zu eng und zu wenige der vorgeschlagenen Maßnahmen sind verbindlich. Daher fordern wir die politischen Entscheidungstragenden auf, die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments in den nächsten Phasen des Gesetzgebungsverfahrens zu unterstützen und verbindlichere Regeln aufzustellen. 

Eine wissenschaftlich untermauerte Lösung für sicherere Meere

Der IFAW wird weiterhin mit politischen Entscheidungstragenden und relevanten Interessengruppen zusammenarbeiten, um die Lärmbelastung durch den Schiffsverkehr zu reduzieren. Im Rahmen unserer Blue-Speeds-Kampagne stellen wir eine wirksame und wissenschaftlich fundierte Lösung vor, um die Meere für die Meeresbewohner leiser und sicherer zu machen: eine Reduzierung der Schiffsgeschwindigkeiten. 

Eine kürzlich durchgeführte Studie zeigt, dass eine Verringerung der Durchschnittsgeschwindigkeit der weltweiten Flotte um 10% zu einem Rückgang der Lärmbelastung unter Wasser um 40% und zu einer Verringerung der schifffahrtsbedingten Treibhausgasemissionen um 13% führen könnte. Eine Verlangsamung der Schiffsgeschwindigkeit würde weitere Vorteile für die Meerestiere mit sich bringen, u. a. eine 50%ige Verringerung der Zahl der Schiffskollisionen mit Walen, sowie Vorteile für die menschliche Gesundheit durch die Reduzierung der Luftverschmutzung. Neben diesen Vorteilen für die Umwelt ist Blue Speeds auch eine kosteneffiziente Möglichkeit zur Senkung der Treibstoffkosten für die Schifffahrtsindustrie.