CITES: Doppelmoral beim Artenschutz?

Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) reguliert den internationalen Handel mit bedrohten Wildtieren und -pflanzen. Für den internationalen Handel mit Arten, die in Anhang I aufgeführt sind, gilt ein generelles Verbot. Der Handel mit den in Anhang II aufgeführten Arten ist dagegen so reguliert, dass ihr Überleben nicht gefährdet sein soll.

Der Ständige Ausschuss von CITES tagt vom 27. November bis 1. Dezember 2017. Neben weiteren Aufgaben ist das Gremium dafür zuständig, die Einhaltung der CITES-Resolutionen sicherzustellen. Dabei scheint sich ein beunruhigender Trend abzuzeichnen: So wird mit Industriestaaten weitaus milder verfahren als mit Entwicklungsländern.

Besonders deutlich zeigt sich dies beim umstrittenen Thema Elfenbeinhandel. CITES hat ein System eingeführt, nach dem Länder, die in den illegalen internationalen Handel mit Elfenbein verwickelt sind, nationale Elfenbein-Aktionspläne erstellen müssen. Tun sie dies nicht, können Sanktionen gegen sie verhängt werden.

So hat Togo, das an diesem Prozess teilnimmt, keinen solchen Plan erarbeitet und läuft nun Gefahr, dass andere Länder jeglichen Handel mit CITES gelisteten Arten mit Togo aussetzen, also auch die Arten, die eingeschränkt gehandelt werden dürften. Japan wurde bisher nicht in den sogenannten NIAP-Prozess (NIAP: National Ivory Action Plan) einbezogen, nachdem das Land dies im vergangenen Jahr mittels einer geheimen Briefabstimmung durch den Ständigen Ausschuss abwenden konnte. Und das trotz des großen heimischen Elfenbeinmarkts, der angesichts der eskalierenden Wildereikrise international für Kritik sorgt. Auch die EU ist trotz ihres unregulierten Elfenbein-Binnenmarktes nicht Teil des Prozesses.

Zwar wurde Japan aufgefordert, zur Tagung einen Bericht vorzulegen, doch scheint das CITES-Sekretariat diesen praktisch für bare Münze zu nehmen – einschließlich der Behauptung, eine geringe Anzahl der Elfenbein-Beschlagnahmungen zeige, dass kein Problem bestehe. Wie andere Länder zu bedenken gegeben haben, sind Beschlagnahmungen für sich genommen kein verlässlicher Indikator dafür, ob ein Problem besteht. Denn wenn die Behörden nicht hinsehen, dann finden sie auch nichts. NGOs und Forscher dagegen sehen hin und haben sehr viel Elfenbein zweifelhafter Herkunft sowie Schlupflöcher in den Bestimmungen Japans gefunden, die so groß sind, dass ein ganzer Elefant hindurchpassen würde.

Doch nirgends tritt die Sonderbehandlung, die Industriestaaten anscheinend genießen, deutlicher zu Tage als beim Import von Walprodukten durch Japan. Seit 15 Jahren importiert Japan nun bereits Fleisch von Seiwalen (eine geschützte, in Anhang I aufgeführte Art), die es auf hoher See außerhalb seines nationalen Hoheitsgebietes jagt, um es in Japan zu verkaufen. Das Thema steht nun endlich auch auf der Tagesordnung von CITES. Trotzdem bittet das Sekretariat den Ständigen Ausschuss lediglich, weitere Informationen abzuwarten, anstatt einen Verstoß festzustellen.

Während also der Ständige Ausschuss bei der Tagung möglicherweise aufgefordert wird, jeglichen Handel mit Togo auszusetzen, weil das Land nicht rechtzeitig einen Plan vorgelegt hat, soll er im Prinzip nichts dagegen tun, dass Japan Walprodukte importiert, mit denen jeglicher internationale Handel verboten ist.

Unterdessen steht die dringende Empfehlung sämtlicher Regierungen bei der CITES-Tagung im vergangenen Jahr, die heimischen Elfenbeinmärkte zu schließen, bei der diesjährigen Tagung nur deshalb auf der Tagesordnung, weil ein Zusammenschluss afrikanischer Staaten es wagt, uns daran zu erinnern, wie dringend wir diese Zusage einhalten müssen. Zwar haben China und die USA Fortschritte erzielt, doch Japan und die EU haben bisher wenig unternommen, um ihre Elfenbeinmärkte zu schließen. Hätten diese afrikanischen Staaten das Thema nicht zur Sprache gebracht, würden wir bei dieser Tagung nicht einmal über den Elfenbeinmarkt der EU sprechen.

Ja, es stimmt, Togo muss mehr für den Kampf gegen Wilderei und illegalen Elfenbeinhandel unternehmen. Aber das Land braucht Unterstützung und keine Zurechtweisungen. Dagegen sind Japan und die EU sehr wohl in der Lage, eine Situation zu schaffen, die es nicht mehr zulässt, dass illegales Elfenbein in den legalen Markt geschleust wird. Bisher scheint CITES jedoch nicht gewillt zu sein, diese Länder im Hinblick auf ihre Bemühungen zur Rede zu stellen.

Das Fundament von CITES, ohne das ein Übereinkommen bedrohte Arten nicht erfolgreich schützen kann, besteht in der Fähigkeit, Import und Export von Arten zu unterbinden, mit denen es den kommerziellen Handel verboten hat.

Ein Entwicklungsland, das aus Ressourcengründen keinen Plan oder Bericht vorgelegt hat, bekommt Schwierigkeiten. Eine Industrienation, auf deren Markt Kriminelle illegale Wildtierprodukte weißwaschen können, oder die, noch schlimmer, ungehindert Walprodukte importiert, mit denen kein internationaler Handel erlaubt ist, kommt hingegen ungeschoren davon. Wenn das keine Doppelmoral ist, was dann?